06.01.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Laupheim

2. Lesung für den HH 2022 Laupheim von der SPD im Gemeinderat

 

Die SPD hat als Kontrollorgan der Gemeinde den vorliegenden 729 Seiten starken Haushaltsplan mit Eigenbetrieb aufmerksam erarbeitet.  Wie von der Verwaltung gewünscht, haben wir unsere Fragen und Anmerkungen pünktlich eingereicht.

Verteilt auf die TH und den Eigenbetrieb haben wir 12 Anträge gestellt, welche uns am Herzen liegen. Wir bedanken uns für die Bearbeitung unserer Fragen und vertreten im Bereich Mittelbereitstellung Sanierung RH, Finanzierungskonzept Planetarium und soziale Projekte für Ältere eine andere Auffassung.

Leider ist der GR der Mehrheitsentscheidung des BA nicht gefolgt, sodass unser Antrag zur Gründung eines AK im Vorfeld des Nahverkehrskonzeptes nicht zugestimmt wurde.

Wir bedanken uns für die Wiederaufnahme des Pflegkonzept Festplatz. Auch erwarten wir zügig die Beratung Umwidmung Tiefgarage und ein klares Bekenntnis zum Jugendcontainer am Bronner Berg. Wir freuen uns auf die Beratung Radverkehrskonzept mit seiner Infrastruktur und deren Wegeführung.

Leider liegt unsere Kläranlage im Landesvergleich auf den hinteren Plätzen, wir möchten die Verwaltung ermutigen, hier ein Energiekonzept zu erarbeiten. Den Wasserversorgungsverbänden empfehlen wir das Thema Wasserenthärtung.

Wir hoffen, dass durch die Pandemie bedingten Schulschließungen und der reduzierten Essenausgabe benachteiligte Kinder nicht zusätzlich belastet wurden.

Hervorheben möchten wir das Engagement der Stadt für den Martinusladen, die Erfolge im Energiebereich und der Breitbandverkabelung und die Initiative zum § 13 b.

Unter einer nachhaltigen Kommunalpolitik verstehen wir:

  1. Sanierung und Erhalt vor Abriss und Neubau
  2. Bestehende Projekte fertigzustellen, bevor neue angefangen werden (RH)
  3. Beauftragte Gutachten umzusetzen (Kita, Verkehr)
  4. Fördermittel beantragen und abrufen (Bürgerpost, Pusteblume)
  5. Standort von Bauprojekten am Bedarf orientieren (Parkhaus, Kita Abenteuerland)

Diese Zielsetzung konnten wir zunehmend nicht umsetzen. Die Gründe sind wie immer vielfältig und auch ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung und GR.

Auch für das HH Jahr 2022 würde die SPD das Steuer anders stellen. Meine Redezeit erlaubt nur Stichworte:  Verkehrskonzept, Bürgerpost, Kita Abenteuerland, BG Schlossgarten, städtebaulicher Vertrag Klostergarten.

Daher kann die SPD dem Haushalt 2022 nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist sorgsam abgewogen, in 37 Jahren kam es nur einmal vor. Ausdrücklich beruht diese Entscheidung nicht im Misstrauen auf die Mitarbeiter. Der Stadtspitze zollen wir unseren Respekt, das Verwaltungsschiff sicher durch stürmisches Gewässer zu steuern, wir werden nach wie vor mit am Ruder stehen.

Martina Miller Edith Lorenz Henselmans

09.12.2021 in Allgemein von SPD Laupheim

Offener Brief der SPD Laupheim an die Stadt Laupheim, die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats und die Medien in Laupheim

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

altehrwürdig steht das Hotel Post seit vielen Generationen, genauer seit 1599 (erstmals urkundlich erwähnt) und 1894 zum heutigen Erscheinungsbild modernisiert, ortsbildprägend in Zentrumsnähe von Laupheim. Hinsichtlich Erscheinung und heimatgeschichtlicher Bedeutung ist das Hotel Post ein Gebäude wie es in Laupheim (leider) nur wenige gibt. Viele, die seine Erhaltung im Sinne eines attraktiven Ortsbildes und als Ausdruck eines ausgeprägten Geschichtsbewusstseins befürwortet und sogar aktiv unterstützt haben, sind angesichts der Entscheidung des Gemeinderats vom 22. November für Abriss und Neubau überrascht, enttäuscht und auch verärgert. So auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Martin Gerster (SPD): “Ich war von Anfang an begeistert vom riesigen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Post, habe selbst mit angepackt beim Ausräumen und habe dazu beitragen können, die Fördermittel zur Sanierung an Land zu ziehen. Umso mehr bin ich enttäuscht vom Beschluss, dieses historische Gebäude jetzt dem Abriss zuzuführen.“ Auch in einem kürzlichen Interview der Schwäbischen Zeitung mit Frank Hevert vom Verein Bürgerpost Laupheim wurde der Unmut der Engagierten über den Entscheid zum Abriss deutlich.

Sicher, nur sehr Weniges sollte um jeden Preis geschehen. Aber auch bei den vorliegenden Zahlen zeigt eine Betrachtung der Grenzfälle, dass die Sanierungslösung durchaus eine relevante Kostenersparnis gegenüber einem Neubau verspricht. Dem Beschluss zum Abriss vorangegangen ist nach neuen Gutachten eine Schätzung der Sanierungskosten auf 9.81 Mio. €. Für einen Abriss und Neubau als Alternative werden von der Stadt zwischen 8,55 Mio. € und 10,15 Mio. € veranschlagt. Dem steht eine Kostenprognose der Firma Rheform in Höhe von 6,15 Mio. € gegenüber – ein eklatanter Unterschied. Nach diesen Zahlen der Beschlussvorlage ergibt sich eine (zu) große Spanne der Unsicherheit in Bezug auf realistisch zu erwartenden Kosten und Mittel. Zweifel kommen auch im Hinblick auf mögliche Fördermittel auf: So gibt es laut Beschlussvorlage der Stadt im Falle einer Sanierung mehr Möglichkeiten zur Förderung als im Falle eines Neubaus. Weshalb wird eine Sanierung mit mehr Fördermöglichkeiten und damit einhergehenden Kostenersparnissen kaum in Betracht gezogen? Warum sind diese Möglichkeiten im Vorfeld nicht weitergehend abgeklärt worden, bevor es zu einem solchen Beschluss kam?

Wie auch die Frage der von der Stadt Laupheim zu tragenden Kosten erscheint auch die Frage der Nutzung auch in Verbindung mit möglichen technischen Maßnahmen bei einer Sanierung nicht abschließend untersucht.Für einen erheblichen Teil der Laupheimer Bevölkerung ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein historisches Gebäude wie das Hotel Post nicht erhaltungswürdig genug ist, um die Möglichkeit einer Sanierung ausgiebig genug auszuloten, bevor es zu einem Entscheid dieser Tragweite kommt. Es ergibt sich damit insgesamt der Eindruck einer doch voreiligen Entscheidung auf Grundlage einer in wesentlichen Punkten nicht ausreichend geklärten Ausgangslage.

Ein maßgeblicher, sicherer Vorteil für die jetzt beschlossene Lösung würde sich nur bei Beteiligung eines Investors ergeben. Eine solchermaßen herbeigeführte Beschränkung und Abgabe des Gestaltungsspielraums von Gemeinderat und Verwaltung an Privatinvestoren lehnen wir als SPD Laupheim jedoch ab. Natürlich beschränkt ein (sehr) altes Gebäude in einigen Punkten die Nutzungsmöglichkeiten gegenüber einem Neubau. Viele werden sich aber an Aufenthalte in ähnlich alten Gemäuern erinnern, mit ihrer jeweils unverwechselbaren und nicht zu rekonstruierenden Atmosphäre, die sich aus Bau -und Gestaltungstechniken vergangener Zeiten speist. Man mag sich nicht vorstellen, wie es in vielen Städten aussähe, wenn man die Funktionalität zum zentralen Kriterium für den Erhalt von Gebäuden machen würde. Der Beschluss des Gemeinderates ist mit einer deutlichen Mehrheit (16:4) erfolgt. Die SPD Laupheim respektiert diesen demokratischen Entscheid. Wir stehen aber weiter zu unserer Positionierung für eine Sanierung des Hotel Posts und würden Bestrebungen für eine Bürgerbefragung unterstützen. Damit verbunden wäre eine weitere und vor allem breitere Diskussion der oben aufgeworfenen Fragen. Laupheims historische Bauten sollten erhalten bleiben und nicht für eine neue Innenstadt ohne Charme und Charakter verschwinden.

SPD Ortsverein Laupheim

Mit freundlichen Grüßen

Ioannis Tagos, 1. Ortsvereinsvorsitzender

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