Kreis muss mehr tun für Wohnen, Klima und ÖPNV

Veröffentlicht am 21.02.2020 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede SPD-Fraktion im Biberacher Kreistag

Kirchturmdenken? Sitzen doch zu viele Bürgermeister im Kreistag, die eher das Wohl ihrer Gemeinde als das Wohl der Menschen im ganzen Kreis sehen? Nur 21 Stimmen erhielt die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen für ihren Antrag, die Kreisumlage um 0,5% zu erhöhen. Mit diesen Einnahmen sollen wichtige politische Ziele wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und besserer ÖPNV erreicht werden.

Im Folgenden lesen Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Franz Lemli.

 

 

Franz Lemli für die SPD-Fraktion. Es gilt das gesprochene Wort

Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit.

Dank auch für die ausführliche Beantwortung unserer Anträge und Prüfaufträge, deren Antworten wir allerdings nicht vollumfänglich teilen. Folgende Bereiche bewerten wir kritisch:


 

Im Bereich der Schuldnerberatung sehen wir durchaus den Bedarf über die Pflichtaufgabe für Leistungsberechtigte des ALG II hinaus eine Beratung anzubieten. Bei einer Ausweitung auf alle Bürger erwartet der Landkreis mindestens eine Verdoppelung der Beratungsfälle. Wir sollten hier offensiver präventiv tätig werden.


 

Die Einrichtung einer spezialisierten Beratungsstelle im Landkreis Biberach mit dem Schwerpunkt sexueller Missbrauch ist überfällig. Es bietet sich ja mit dem Verein Coralle e.V. eine Lösung an. Die Verwaltung sagt, man ist in Gesprächen … diese sollten aber zügig ein Ergebnis bringen.


 

Nicht zufrieden sind wir mit der Personalausstattung des amtstierärztlichen Dienstes und der Veterinärhygienekontrolleure, hier sehen wir das Land in der Pflicht zeitnah weitere Stellen zu schaffen.


 

Nach wie vor halten wir es für unabdingbar den Bahnhof in Bad Schussenried barrierefrei zu gestalten. Dies müssen wir weiter nachdrücklich einfordern.


 

Die Erhöhung der Gruppenstärke auf 30 Kinder in unseren Kindergärten ärgert uns so richtig. Mit frühzeitiger, vorrauschauender Planung hätte dies verhindert werden können.

Auch ärgert uns, dass die Akteure, die kommunalen Landesverbände und das von der CDU geführten Kultusministeriums, nicht nur die Erhöhung gutheißen, sondern es wagen auch noch eine Aussage, eine Vorgabe zur Qualität zu machen.

Sie sagen: „Der Anspruch in Baden-Württemberg eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen darf nicht zur Disposition stehen (trotz Gruppenstärkenerhöhung).“

Ehrlicher wäre gewesen: „Wir wissen, es fehlt Vorne und Hinten und die Erhöhung ist die einzige Möglichkeit dem Rechtsanspruch gerecht zu werden – für die Beibehaltung der hohen Qualität sind die Erzieherinnen und Erzieher gefordert.“

Jetzt kommt noch erschwerend hinzu, dass durch die Vorverlegung des Einschulungstermins, ein zusätzlicher Mehrbedarf entsteht. Der Städtetag befürchtet einen Bedarf von ca. 20 000 zusätzlichen Kita-Plätzen.

Wir wissen doch alle, dass die Gruppenstärkeerhöhung zu Lasten der Kinder, der Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher geht und wir eigentlich nur hoffen, dass das Herzblut der Erzieherinnen und Erzieher die Qualität hochhält.


 

Wir begrüßen das Engagement des Landratsamtes für eine Klimaschutzberater/in als bereichsübergreifende Koordination. Über die inhaltliche Ausgestaltung der Ausschreibung interessieren wir uns sehr und freuen uns, dass nun auch die CDU und inzwischen auch die grünen Fraktionen diese Maßnahme mittragen.


 

Wir wollten auch das Solarpotential des Landkreises überprüfen, daher befürworten wir die Pläne eines OEW - Klimaschutzmasterplan für eine Solaratlas.


 

Gespannt sind wir auf die mögliche Ausarbeitung Bauen im Landkreis nach § 13b Baugesetzbuch. Wir sind daran interessiert, wie diese Form der Verfahrenserleichterung mit seiner fehlenden Umweltprüfung im Landkreis umgesetzt wurde.


 

Gespannt sind wir auch auf das seit einem Jahr vom Land verzögerte Biobeutelversuch, in deren Folge wir uns im verdichteten Innenstadtbereich, wo eine Kompostierung oft nicht möglich ist, dezentrale unterirdische Sammelsysteme oder andere intelligente Lösungen vorstellen.


 

Der Weg zu einem Gesundheitszentrum in Riedlingen wird langsam etwas klarer und ich glaube fest daran, dass die Stadt Riedlingen als Hauptakteuer mit Hilfe der bekannten Partner eine gute Lösung findet und umsetzen kann.


 

Auch freuen wir uns über die „Digitalpaktgelder“ vom Bund für unsere Schulen. Wir fordern hier auf das Land auf, unsere Lehrkräfte endlich entsprechend weiterzubilden.


 

Jetzt zu den Knackpunkten des Haushaltes.

Sicher, ein solider Haushalt.

Das Problem ist unserer Einschätzung nach nur, dass wir wichtige, wirklich brennende Themen nicht so richtig nachhaltig anpacken.

Die Menschen erwarten von der Politik - also auch von uns, dass auf allen Ebenen große Kraftanstrengungen unternommen werden zu den Fragen

  • Wie wirken wir der Wohnungsnot und steigende Preise beim Mieten und Erwerb von Wohnungen entgegen?

  • Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Wie steuern wir hier in unserem schönen Landkreis Biberach konkret dagegen?

  • Wie verbessern wir den ÖPNV kreisübergreifend für eine neue bessere Mobilität?


 

Ein Klimamanager; in 3 Jahren bessere Busverbindungen zwischen Warthausen und Biberach und keine neuen Impulse in Sachen sozialen Wohnungsbau, ein geplantes Mobilitätskonzept ohne finanzielle Spielräume - das reicht nicht.

Wahrscheinlich hatten alle Parteien und Wählergruppen in ihren Wahlprogrammen deutliche Verbesserungen in den genannten Themenfeldern versprochen. Leider ist das Ergebnis bisher enttäuschend.


 

Für wirkliche Veränderungen muss man den Mut haben, auch Geld in die Hand zu nehmen. Und das wäre unter Federführung des Kreises auch möglich. Eine Absenkung der Umlage ist aber scheinbar vielen wichtiger.

Ich gönne Biberach das Plus von 650 000 Euro und Laupheim das Plus von über 200 000 Tausend Euro. Biberach zum Beispiel investiert in den genannten Feldern einiges zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und inzwischen werden auch viele entsprechende SPD-Forderungen so nach und nach umgesetzt und erweisen sich als Volltreffer.

Und ich bin mir auch sicher, dass die Biberacher Bürgerinnen und Bürger es gutheißen würden, wenn man diese 650 000 Euro zusätzlich über die Kreisumlage dahingehend investiert, dass sich die Mobilität der Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert, welche im ländlichen Raum wohnen. Viele von ihnen arbeiten in Biberach oder fördern den Einzelhandel und tragen somit erheblich zum Wohl der Stadt Biberach bei.

Aber was macht die Kreisverwaltung? Sie nimmt sich mit ihrer vorgeschlagenen Senkung finanzielle Spielräume in den wichtigen politischen Feldern und fährt die Rücklagen gnadenlos runter - eventuell mit Zustimmung des Kreistages, der damit auch seine Gestaltungsmöglichkeiten einengt.

Der Landrat – und auch wir, möchten doch, dass der Kreis Vorzeigekreis, ein Leuchtturm in Sachen Mobilität und Klima wird. Man stellt zwar Geld für die Erstellung eines Mobilitätkonzeptes ein, aber trifft nicht die finanzielle Vorsorge für die Umsetzung der Ideen. Der CDU-Vorsitzende signalisierte zwar im Verwaltungs- und Finanzausschuss bei entsprechend guten Ideen auch über eine Erhöhung der Kreisumlage nachzudenken, aber so richtig überzeugend kam er nicht rüber.

Wir beantragen deshalb die Kreisumlage um 0,5 Prozent auf die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagenen 25,5 Prozent zu erhöhen – das ist das Mindeste.

Bei der Abstimmung über die Erhöhung hoffe ich auch auf die vermutlich entscheidenden Stimmen der Bürgermeister des ländlichen Raums und auf die Stimmen der Vertreter der beiden großen Kreisstädte, welche hier ein Zeichen in Richtung ländlicher Raum setzten könnten.

Sollte die Mehrheit des Kreistages unserem Antrag nicht zustimmen, bleibt nur die Hoffnung, dass die Gemeinden mit dem mehr an Geld genau in den genannten Bereichen investieren - denn sie stehen hier in der Pflicht.

Vielen Dank.